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Freitag, 24. Januar, 2025
Greenwashing

Greenwashing-Urteil hat doppelten Nutzen

Naturschutzpartei zum BGH-Spruch gegen einen Süßwarenhersteller: „Starkes Signal für Verbraucher- und Klimaschutz“ „Greenwashing geht gar nicht“, kommentiert der stellvertretende...
KI-Regulierung

KI-Regulierung: Bei den Verbraucherrechten wäre mehr drin gewesen

vzbv begrüßt Beschluss des europäischen AI Acts – es bleiben aber Lücken bei den Verbraucherrechte. Künstliche Intelligenz (KI) prägt...
ATU

Sieg für ATU und Carglass®

EuGH entscheidet zu Gunsten des fairen und freien Wettbewerbs auf dem Kfz-Servicemarkt. Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)...
Plattformaufsicht

Behörden-Pingpong bei Plattformaufsicht vermeiden

Ob gefährliche Produkte oder personalisierte Werbung – was auf Online-Plattformen wie Amazon, Google oder Facebook passiert, wurde bisher nur unzureichend kontrolliert. Mit...
Zwei Bergsteiger

Warum Berufsvereinigungen Mitglieder wie Arbeitnehmer gleichbehandeln müssen?

Bergsteiger: Zwei Männer, deren Zweck es ist, Berge zu besteigen (Expedition zum Kilimanjaro, Monty Python´s Wunderbare Welt der Schwerkraft).
Zwei einzelne Personen laufen im Park

In bestimmten Fällen können Betroffene Rückzahlung von Corona-Bußgeldern beantragen

Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts zu vorläufigen Ausgangsbeschränkungen liegt jetzt vor Bayerische Bürgerinnen und Bürger können die Rückzahlung von Bußgeldern...
Stromkostenerhoehung symbolisch

vzbv stoppt unwirksame Strompreiserhöhung

vzbv erwirkt einstweilige Verfügung gegen Preiserhöhungen der BSE Strom und Erdgas GmbH. Stromversorger BSE kündigte kurzfristig massive Preiserhöhungen ohne...

Wie die Freigabe zur Beweisvereitelung und Leistungsablehnung führt

Freigabe durch Versicherer zur Schadenbeseitigung nach Hochwasser- und anderen Schäden *

Gericht weist BUND-Widerspruch gegen gefährliche Atomexporte aus formalen Gründen ab

Der BUND Baden-Württemberg ist enttäuscht, dass das Verwaltungsgericht Frankfurt ihn im Fall der Atomexporte nach Leibstadt nicht als klageberechtigt sieht.

Zur Aussetzung des islamischen Religionsunterrichts

Anspruch des DITIB Landesverbandes Hessen auf erneute Durchführung des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens gegen die Aussetzung des islamischen Religionsunterrichts. Auf die...

Letzte Meldungen +++

Scholz

Scholz – Vage Worte ohne klare Botschaft

SPD-Wahlslogan „Mehr für dich. Besser für Deutschland“: Vage Worte ohne klare Botschaft. Am 23. Februar 2025 wählen die Deutschen...
nicko cruises

nicko cruises mit viel Reiseinspiration und attraktiven Angeboten auf der CMT

STUTTGART. Fernweh, Reiselust und Kreuzfahrtabenteuer - im Rahmen der Caravan-Motor-Touristik (CMT) Messe präsentiert die nicko cruises Schiffsreisen GmbH vom 18. bis 25....
Dubai-Schokolade

Landgericht Köln stoppt irreführende „Dubai-Schokolade“

Herkunftsangabe sorgt für Rechtsstreit Die beliebte „Dubai-Schokolade“ hat in den vergangenen Monaten die Supermärkte und Medien dominiert. Obwohl der...

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