Behörden-Pingpong bei Plattformaufsicht vermeiden
Ob gefährliche Produkte oder personalisierte Werbung – was auf Online-Plattformen wie Amazon, Google oder Facebook passiert, wurde bisher nur unzureichend kontrolliert. Mit...
Warum Berufsvereinigungen Mitglieder wie Arbeitnehmer gleichbehandeln müssen?
Bergsteiger: Zwei Männer, deren Zweck es ist, Berge zu besteigen (Expedition zum Kilimanjaro, Monty Python´s Wunderbare Welt der Schwerkraft).
In bestimmten Fällen können Betroffene Rückzahlung von Corona-Bußgeldern beantragen
Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts zu vorläufigen Ausgangsbeschränkungen liegt jetzt vor
Bayerische Bürgerinnen und Bürger können die Rückzahlung von Bußgeldern...
vzbv stoppt unwirksame Strompreiserhöhung
vzbv erwirkt einstweilige Verfügung gegen Preiserhöhungen der BSE Strom und Erdgas GmbH.
Stromversorger BSE kündigte kurzfristig massive Preiserhöhungen ohne...
Wie die Freigabe zur Beweisvereitelung und Leistungsablehnung führt
Freigabe durch Versicherer zur Schadenbeseitigung nach Hochwasser- und anderen Schäden *
Gericht weist BUND-Widerspruch gegen gefährliche Atomexporte aus formalen Gründen ab
Der BUND Baden-Württemberg ist enttäuscht, dass das Verwaltungsgericht Frankfurt ihn im Fall der Atomexporte nach Leibstadt nicht als klageberechtigt sieht.
Zur Aussetzung des islamischen Religionsunterrichts
Anspruch des DITIB Landesverbandes Hessen auf erneute Durchführung des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens gegen die Aussetzung des islamischen Religionsunterrichts.
Auf die...
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu einer arbeitsrechtlichen Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung
Mit gestern veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zu einer Kündigung wegen...
Bahnbrechendes Urteil: Apotheker muss Zugang barrierefrei umbauen
Das BSK-Fachteam Bauen wurde jetzt auf ein Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf aufmerksam, wonach der Zugang zum Apothekenverkaufsraum barrierefrei umgebaut werden muss.
Fall adidas – Missbrauch beim Kündigungsausschluss verhindern
-Unsolidarisches Verhalten dürfen wir nicht hinnehmen-
Der adidas-Konzern hat vorgestern mitgeteilt, dass er die Mietzahlungen für alle seine Ladengeschäfte...
Letzte Meldungen +++
Die gastgebenden Städte für das Landes-Musik-Festival wurden gewählt
Die nächsten Städte, die das Landes-Musik-Festival ausrichten sind Sinsheim (2026), Pforzheim (2027), Böblingen (2028), Neuenburg am Rhein (2029) und Rottweil (2030). Das...
REWE Markt GmbH inmitten von Kontroversen
In den letzten Wochen hat die REWE Markt GmbH in Breuna für Aufsehen gesorgt, als eine ganze Abteilung kurzfristig versetzt wurde und...
KI-Regulierung: Bei den Verbraucherrechten wäre mehr drin gewesen
vzbv begrüßt Beschluss des europäischen AI Acts – es bleiben aber Lücken bei den Verbraucherrechte.
Künstliche Intelligenz (KI) prägt...
