Militärische EU-Ausbildungsmission in Mosambik: MISEREOR und Brot für die Welt warnen vor Eskalation
Aachen/Berlin. Die beiden großen kirchlichen Hilfswerke MISEREOR und Brot für die Welt warnen vor einer Eskalation der Situation in Mosambik durch weitere...
Grüne und SPD haben bei Kinderrechten im GG den Bogen überspannt
„Wir haben in insgesamt zehn Runden unter Federführung der Bundesjustizministerin versucht, zu einer guten Einigung der die Regierung tragenden Fraktionen sowie der...
Koalitionspartner beschließen Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetz
Im Finanzausschuss wurde heute das Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz beschlossen.
Landtagswahlgesetz für 2021 muss sofort auf den Prüfstand – ÖDP hat kein Verständnis für...
Nach der Entscheidung des Bundestages die Anzahlen zu sammelnder Unterstützungsunterschriften bei der kommenden Bundestagswahl auf 25 % zu reduzieren, fordert die Ökologisch-Demokratische...
Grundsteuer C – Chance für den Wohnungsbau und gegen den Flächenfraß
Passau. Anlässlich des Ministerratsbeschlusses für ein Bayerisches Grundsteuergesetz kritisiert ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek die Blockadehaltung der Freien Wähler zur Einführung der Grundsteuer C:...
Grüne torpedieren Zielstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen fordern in einem Entschließungsantrag zum Baulandmobilisierungsgesetz auf die Wiederaufnahme des §13b im Baugesetzbuch zu verzichten.
ÖDP fasst wichtige Beschlüsse auf Bundesparteitag
Die ÖDP beschließt als erste Partei Klimaneutralität bis zum Jahr 2030. „So sieht konsequenter Klimaschutz aus“, freut sich der ÖDP-Bundesvorsitzende Christian Rechholz....
Verlegerverbände kritisieren vorläufiges Scheitern der Presseförderung
Die geplante Presseförderung ist für diese Legislaturperiode gescheitert. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) den beteiligten Verbänden jetzt mit. Die Verlegerverbände fordern weiterhin...
Für einen sicheren Start in die Freibadsaison
Sicherer Start in die Freibadsaison nur dann möglich, wenn Aufsichtspersonal in den Bädern umgehend eine Impfung ermöglicht wird.
Mehrere Tonnen unversteuerten Wasserpfeifentabak entdeckt
Mitarbeitende der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) stiessen bei umfangreichen Ermittlungen auf rund 11 Tonnen an nicht korrekt deklariertem Wasserpfeifentabak. Ein Teil der Ware...
Letzte Meldungen +++
Die gastgebenden Städte für das Landes-Musik-Festival wurden gewählt
Die nächsten Städte, die das Landes-Musik-Festival ausrichten sind Sinsheim (2026), Pforzheim (2027), Böblingen (2028), Neuenburg am Rhein (2029) und Rottweil (2030). Das...
REWE Markt GmbH inmitten von Kontroversen
In den letzten Wochen hat die REWE Markt GmbH in Breuna für Aufsehen gesorgt, als eine ganze Abteilung kurzfristig versetzt wurde und...
KI-Regulierung: Bei den Verbraucherrechten wäre mehr drin gewesen
vzbv begrüßt Beschluss des europäischen AI Acts – es bleiben aber Lücken bei den Verbraucherrechte.
Künstliche Intelligenz (KI) prägt...
