Rechtliche Schritte der EU gegen das Vereinigte Königreich sind angemessen
Die EU hat am heutigen Montag entschieden, rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich aufgrund der Verletzung des Nordirland-Protokolls einzuleiten.
Wohnungspolitik bleibt weit hinter Koalitionsversprechen zurück
BERLIN. „Zu Beginn der Legislaturperiode schien es, als ob sich die Regierungskoalition verstärkt wieder den Verbraucherbauherren zuwendete. Tatsächlich bleibt sie jedoch weit...
Gemeinnützigkeit: Bundesfinanzhof hält an umstrittenem Urteil fest
Die juristische Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac Deutschland geht in die letzte Runde:
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat...
MISEREOR beklagt mangelnde Impfgerechtigkeit
Aachen. MISEREOR fordert Deutschland und die Europäische Union zu verstärkten Anstrengungen auf, im Zuge der Corona-Pandemie allen Menschen gleichermaßen und rasch einen...
Landeselternbeirat NRW und „Familien in der Krise“ begrüßen klares Festhalten an Betreuungsgarantie
Der Landeselternbeirat NRW (LEB) und die Initiative „Familien in der Krise“ (FidK) begrüßen ausdrücklich die heutigen Aussagen von NRW-Familienminister Dr. Joachim Stamp,...
Impfstoffproduktion hochfahren
Zum Fragenkatalog der SPD an Bundesgesundheitsminister Spahn zur Beschaffung des Corona-Impfstoffs:
„Das Vorgehen des SPD-Kanzlerkandidaten belegt, dass sich der...
Einschränkende Maßnahmen unumgänglich
Zu den Beschlüssen der heutigen Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder:
„Die Beschlüsse zur...
Bund-Länder-Gipfel – Verlängerung des Lockdowns und Verschärfung von Maßnahmen gemäß Infektionszahlen
Grenke: „Wir brauchen endlich ein belastbares Gesamtkonzept“
Stuttgart. Zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels sagt Wolfgang Grenke, Präsident des...
Merkels Neujahrsansprache: Hetze über Andersdenkende und Ablenkung von eigenen Unterlassungen
Frau Merkel ließ es sich nicht nehmen, in ihrer Neujahrsansprache über Menschen mit anderer Meinung zu hetzen. Als Bundeskanzlerin wäre es ihre...
Unverständnis über Festhalten an Betreuungsgarantie
Ein erneuter Lockdown hat begonnen. Für die Kitas gibt es keine verbindliche Regelung, sondern lediglich Appelle an die Eltern, ihre Kinder zu...
Letzte Meldungen +++
Die gastgebenden Städte für das Landes-Musik-Festival wurden gewählt
Die nächsten Städte, die das Landes-Musik-Festival ausrichten sind Sinsheim (2026), Pforzheim (2027), Böblingen (2028), Neuenburg am Rhein (2029) und Rottweil (2030). Das...
REWE Markt GmbH inmitten von Kontroversen
In den letzten Wochen hat die REWE Markt GmbH in Breuna für Aufsehen gesorgt, als eine ganze Abteilung kurzfristig versetzt wurde und...
KI-Regulierung: Bei den Verbraucherrechten wäre mehr drin gewesen
vzbv begrüßt Beschluss des europäischen AI Acts – es bleiben aber Lücken bei den Verbraucherrechte.
Künstliche Intelligenz (KI) prägt...
