Passau. Anlässlich des Ministerratsbeschlusses für ein Bayerisches Grundsteuergesetz kritisiert ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek die Blockadehaltung der Freien Wähler zur Einführung der Grundsteuer C: „Herr Aiwanger spielt sich gerne als Fürsprecher der Landwirtschaft auf. Mit der Grundsteuer C steht ein wirksames Mittel gegen den Flächenfraß zur Verfügung. Wer landwirtschaftliche Flächen erhalten will, darf die Grundsteuer C nicht blockieren! Herr Aiwanger und die FW stehen in dieser Frage eindeutig auf Seiten der Bodenspekulation – zum Schaden von Landwirten, Wohnungssuchenden und nicht zuletzt von Natur und Umwelt!“
Der Bundesgesetzgeber hatte bei der Neuregelung der Grundsteuer die Möglichkeit geschaffen, dass Kommunen für baureife Grundstücke im Innenbereich einen eigenen Hebesatz, die Grundsteuer C, anwenden, um Wohnraum zu schaffen und gegen die Bodenspekulation vorzugehen. Die Grundsteuer C ist eine Forderung, die von kommunalen Spitzenverbänden wie dem Bayerischen Städtetag seit langem erhoben wird.
Nach Ansicht der ÖDP Bayern hätte ein Bayerisches Grundsteuergesetz die Chance geboten, den Kommunen dieses wichtige Steuerungsinstrument an die Hand zu geben, um im Innenraum die Wohnraumschaffung befördern zu können und den Flächenfraß an den Ortsrändern Einhalt zu bieten. Mrasek appelliert an den Bayerischen Landtag: „Verbessern Sie den Gesetzentwurf des Ministerrates und nehmen Sie die Grundsteuer C gegen die Blockade von Herrn Aiwanger und den FW in das Gesetz auf.“
Der ÖDP Landesvorstand beschäftigt sich derzeit mit einem Vorschlag für eine grundsätzlichen Reform der Besteuerung hin zu einer Bodensteuer auf Grundlage der Bodenrichtwerte.
Foto: ÖDP Bayern
