So viel Verbraucherschutz steckt im Koalitionsvertrag
Die Richtung stimmt: Viele Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag berücksichtigen aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) die Interessen von Verbrauchern.
Durchbruch bei EU-Budgetverhandlungen – Mehr Forschungsmittel für Europa
Wissenschaftsministerin Theresia Bauer: „Einigung auf zukunftsorientiertes Budget ist unverzichtbares Signal gerade in schwierigen Zeiten. Forschung und Innovation sind Voraussetzung für ein wettbewerbsfähiges und zukunftssicheres Europa“
Klimaampel steht auf Gelb Koalitionsvertrag enttäuscht ÖDP
„Beim Klimaschutz steht die Ampel mindestens auf Gelb, wenn nicht gar auf Rot“, befindet der ÖDP-Bundesvorsitzende Christian Rechholz, angesichts des vorgestellten Koalitionsvertrages....
Neue Anlaufstelle „Pflege-SOS Bayern“ stößt auf sehr gute Resonanz
Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister: Im ersten halben Jahr nach der Gründung im März gab es 429 Kontakte.
Die neue...
Thüringer Landtagsfraktionen von FDP und CDU haben demokratischen Konsens aufgekündigt
Vorstandsmitglied Jakob Stürmann: Stimmen der AfD dürfen niemals ausschlaggebend für eine Ministerpräsident*innen-Wahl sein.
Holetschek lehnt Eckpunkte zur Krankenhausreform ab
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat die beschlossenen Eckpunkte der Bundesregierung zur Krankenhausreform als unzureichend kritisiert. Holetschek betonte am Montag nach dem Treffen...
Die Regierung Söder hat dem bayerischen Verfassungsschutz einen Bärendienst erwiesen
Eine „unverantwortliche Schlamperei“ sieht die ÖDP Bayern in dem vom Bundesverfassungsgericht verworfenen Bayerischen Verfassungsschutzgesetz. „Wir befürworten ausdrücklich handlungsfähige Verfassungsschutzorgane. Umso ärgerlicher ist...
EU-Taxonomie: EU verliert Glaubwürdigkeit
Brüssel. Heute hat die EU-Kommission die letzte Fassung des delegierten Rechtsakts über die umstrittene Taxonomie veröffentlicht und stuft damit Gas und Atomkraft...
Schubkarrenweise Unterschriftenlisten zur Rettung des urbanen Grüns!
Bürgerbegehren Grünflächen-erhalten.de übergibt in München 60.000 Unterschriften.
München. Der Trägerkreis des Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten“ hat 60.000 Unterschriften an die...
Rückgabe von Benin-Objekten an Nigeria
Kunstministerin Petra Olschowski begleitet Elfenbeinmaske in ihr Herkunftsland
Am gestrigen Sonntag reiste die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und...
Letzte Meldungen +++
Die gastgebenden Städte für das Landes-Musik-Festival wurden gewählt
Die nächsten Städte, die das Landes-Musik-Festival ausrichten sind Sinsheim (2026), Pforzheim (2027), Böblingen (2028), Neuenburg am Rhein (2029) und Rottweil (2030). Das...
REWE Markt GmbH inmitten von Kontroversen
In den letzten Wochen hat die REWE Markt GmbH in Breuna für Aufsehen gesorgt, als eine ganze Abteilung kurzfristig versetzt wurde und...
KI-Regulierung: Bei den Verbraucherrechten wäre mehr drin gewesen
vzbv begrüßt Beschluss des europäischen AI Acts – es bleiben aber Lücken bei den Verbraucherrechte.
Künstliche Intelligenz (KI) prägt...
