Bundesinnenministerin Faeser hat stationäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien zur Eindämmung der illegalen Migration abgelehnt.
„Die Ampel lässt die Länder und Kommunen auch nach dem Flüchtlingsgipfel bei Kanzler Scholz weiter im Stich. Die Asylzahlen liegen nahezu 80 Prozent über dem Niveau des Vorjahres. Im April hat die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze fast doppelt so viele illegale Einreisen festgestellt wie im März. Das Agieren der Bundesinnenministerin ist angesichts dieser Lage vor Ort und den Forderungen aus den betroffenen Ländern, auch aus Frau Faesers eigener Partei, völlig unverständlich. Frau Faeser muss jetzt die an der deutsch-österreichischen Grenze schon seit Jahren durchgeführten Kontrollen auf die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz ausweiten. In der andauernden Migrationskrise ist das Hinnehmen der unkontrollierten Asylzuwanderung nicht länger akzeptabel“, so die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz.
