Bundesregierung ist unkreativ bei der Finanzierung des ÖPNV

Die Verkehrsministerkonferenz berät am heutigen Mittwoch zum Thema „Klimaschutz durch ÖPNV-Offensive 2030: Aufstockung der Regionalisierungsmittel und Modernisierungspakt des Öffentlichen Personennahverkehrs“.

„Wenn Du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis – so lässt sich der Vorschlag des Bundesministers für Verkehr Volker Wissing zusammenfassen. Zwar wurde im Vorfeld der Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz angekündigt, bestehende Förderungen nicht ohne Weiteres fortsetzen, sondern zu prüfen, wie Strukturen verbessert werden können. Jedoch bleiben die Ankündigung ebenso vage wie die Aussagen zum ÖPNV im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition.

Es bedarf einer grundlegenden Reform der Finanzierung des ÖPNV durch den Bund und die Länder. Dem Bund muss es möglich sein, Maßnahmen und Haushaltsmittel effektiver und zielgerichteter einzusetzen. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern gilt es grundlegend zu reformieren. Ziel ist eine Verbesserung des Angebots und die Verzahnung der Mobilitätsangebote im ganzen Land. Wenn der ÖPNV als integraler Bestandteil eines modernen, bezahlbaren und klimaschonenden Mobilitätsangebots ausgestaltet werden soll, müssen schnell konkrete Vorschläge auf den Tisch. Diese müssen eine wirkliche Perspektive eröffnen und dürfen zugleich laufenden Projekte und Planungen nicht verzögern“, so der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß.