Union für zeitnahe Sondersitzung zur Impfpflicht
"Während die Unionsfraktion sich seit Anfang Dezember intensiv mit allen Aspekten einer allgemeinen Impfpflicht befasst, lässt die Ampel-Koalition ein solches Engagement bisher...
Rückgabe von Benin-Objekten an Nigeria
Kunstministerin Petra Olschowski begleitet Elfenbeinmaske in ihr Herkunftsland
Am gestrigen Sonntag reiste die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und...
Flexibler Umgang mit Auftragsspitzen im Bereich Fleischverarbeitung muss möglich sein
„Wir wollen den Einsatz von Fremdpersonal im Kerngeschäft der Fleischindustrie, nämlich beim Schlachten, Zerlegen und Verarbeiten, reglementieren. Die Fleischindustrie hat weder...
Bund-Länder-Gipfel – Verlängerung des Lockdowns und Verschärfung von Maßnahmen gemäß Infektionszahlen
Grenke: „Wir brauchen endlich ein belastbares Gesamtkonzept“
Stuttgart. Zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels sagt Wolfgang Grenke, Präsident des...
In bestimmten Fällen können Betroffene Rückzahlung von Corona-Bußgeldern beantragen
Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts zu vorläufigen Ausgangsbeschränkungen liegt jetzt vor
Bayerische Bürgerinnen und Bürger können die Rückzahlung von Bußgeldern...
Holetschek lehnt Eckpunkte zur Krankenhausreform ab
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat die beschlossenen Eckpunkte der Bundesregierung zur Krankenhausreform als unzureichend kritisiert. Holetschek betonte am Montag nach dem Treffen...
Bundespolizeibericht ist die nächste laute Warnung für Frau Faeser
Die Bundesinnenministerin hat gestern den Jahresbericht der Bundespolizei vorgestellt.
"Dieser Bundespolizeibericht ist die nächste laute Warnung für Frau...
EU-Taxonomie: EU verliert Glaubwürdigkeit
Brüssel. Heute hat die EU-Kommission die letzte Fassung des delegierten Rechtsakts über die umstrittene Taxonomie veröffentlicht und stuft damit Gas und Atomkraft...
Parteipolitik beim Stresstest fehl am Platz
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wird am heutigen Montagabend das Ergebnis des Stresstests zur Energieversorgung vorstellen.
"Ein zeitlich befristeter Weiterbetrieb...
Politik muss skandalöses Lohndumping endlich beenden
„Der Mangel an Fachkräften wird immer schlimmer, händeringend suchen vor allem Handwerker nach Azubis und qualifiziertem Nachwuchs. Gleichzeitig steigen immer mehr Betriebe...
Letzte Meldungen +++
Die gastgebenden Städte für das Landes-Musik-Festival wurden gewählt
Die nächsten Städte, die das Landes-Musik-Festival ausrichten sind Sinsheim (2026), Pforzheim (2027), Böblingen (2028), Neuenburg am Rhein (2029) und Rottweil (2030). Das...
REWE Markt GmbH inmitten von Kontroversen
In den letzten Wochen hat die REWE Markt GmbH in Breuna für Aufsehen gesorgt, als eine ganze Abteilung kurzfristig versetzt wurde und...
KI-Regulierung: Bei den Verbraucherrechten wäre mehr drin gewesen
vzbv begrüßt Beschluss des europäischen AI Acts – es bleiben aber Lücken bei den Verbraucherrechte.
Künstliche Intelligenz (KI) prägt...
