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Montag, 14. Juni, 2021

Landtagswahlgesetz für 2021 muss sofort auf den Prüfstand – ÖDP hat kein Verständnis für...

Nach der Entscheidung des Bundestages die Anzahlen zu sammelnder Unterstützungsunterschriften bei der kommenden Bundestagswahl auf 25 % zu reduzieren, fordert die Ökologisch-Demokratische...
Formulare

Grundsteuer C – Chance für den Wohnungsbau und gegen den Flächenfraß

Passau. Anlässlich des Ministerratsbeschlusses für ein Bayerisches Grundsteuergesetz kritisiert ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek die Blockadehaltung der Freien Wähler zur Einführung der Grundsteuer C:...

Grüne torpedieren Zielstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen fordern in einem Entschließungsantrag zum Baulandmobilisierungsgesetz auf die Wiederaufnahme des §13b im Baugesetzbuch zu verzichten.
Leitantrag ÖDP

ÖDP fasst wichtige Beschlüsse auf Bundesparteitag

Die ÖDP beschließt als erste Partei Klimaneutralität bis zum Jahr 2030. „So sieht konsequenter Klimaschutz aus“, freut sich der ÖDP-Bundesvorsitzende Christian Rechholz....

Verlegerverbände kritisieren vorläufiges Scheitern der Presseförderung

Die geplante Presseförderung ist für diese Legislaturperiode gescheitert. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) den beteiligten Verbänden jetzt mit. Die Verlegerverbände fordern weiterhin...

Für einen sicheren Start in die Freibadsaison

Sicherer Start in die Freibadsaison nur dann möglich, wenn Aufsichtspersonal in den Bädern umgehend eine Impfung ermöglicht wird.

Mehrere Tonnen unversteuerten Wasserpfeifentabak entdeckt

Mitarbeitende der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) stiessen bei umfangreichen Ermittlungen auf rund 11 Tonnen an nicht korrekt deklariertem Wasserpfeifentabak. Ein Teil der Ware...

Rechtliche Schritte der EU gegen das Vereinigte Königreich sind angemessen

Die EU hat am heutigen Montag entschieden, rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich aufgrund der Verletzung des Nordirland-Protokolls einzuleiten.

Wohnungspolitik bleibt weit hinter Koalitionsversprechen zurück

BERLIN. „Zu Beginn der Legislaturperiode schien es, als ob sich die Regierungskoalition verstärkt wieder den Verbraucherbauherren zuwendete. Tatsächlich bleibt sie jedoch weit...

Gemeinnützigkeit: Bundesfinanzhof hält an umstrittenem Urteil fest

Die juristische Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac Deutschland geht in die letzte Runde: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat...

Letzte Meldungen +++

Amazon erhöht den Einstiegslohn in Deutschland

Alle Mitarbeitenden in Amazons deutschen Logistikstandorten erhalten vom ersten Tag an einen umgerechneten Einstiegslohn von mindestens 12 Euro brutto pro Stunde, ergänzt um ein Paket an umfangreichen Zusatzleistungen.

Grüne und SPD haben bei Kinderrechten im GG den Bogen überspannt

„Wir haben in insgesamt zehn Runden unter Federführung der Bundesjustizministerin versucht, zu einer guten Einigung der die Regierung tragenden Fraktionen sowie der...

Koalitionspartner beschließen Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetz

Im Finanzausschuss wurde heute das Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz beschlossen.

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