Bund-Länder-Gipfel – Verlängerung des Lockdowns und Verschärfung von Maßnahmen gemäß Infektionszahlen

Grenke: „Wir brauchen endlich ein belastbares Gesamtkonzept“

Stuttgart. Zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels sagt Wolfgang Grenke, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK): „Wir brauchen endlich ein belastbares Gesamtkonzept mit klaren Leitplanken, welches mit sukzessiver Entlastung des Gesundheitswesens die Einschränkungen aufhebt. Es muss nachvollziehbar sein, auf welche Corona-Zahlen welche wirtschaftlichen Einschränkungen und Lockerungen folgen. Unsere geschlossenen Betriebe können sich nicht länger von Woche zu Woche durchhangeln, ohne klare Öffnungsperspektiven zu haben. Das permanente Auf-Sicht-Fahren ist nicht zielführend. Die Politik muss dringend über differenzierte Ansätze diskutieren, statt pauschale Verlängerungen des Lockdowns auszusprechen. Dazu gehört die Berücksichtigung von betrieblichen Hygienekonzepten.

Unternehmen, die bestmöglichen gesundheitlichen Schutz für Kunden und Mitarbeiter gewährleisten können, ist nur schwer zu vermitteln, warum sie weiter geschlossen bleiben müssen. Auf großes Unverständnis stößt auch, wenn kreative Konzepte zur Kundenbindung nicht gefördert, sondern verboten werden. Es ist daher gut, dass die Landesregierung nachgesteuert hat und ab Montag der Abholservice im Einzelhandel wieder zulässig ist.“

Grenke weiter: „Um schnell die gewohnte Normalität zu erreichen, lautet das Gebot der Stunde: höheres Tempo bei der Impfabwicklung. Wichtig ist in der Impfstrategie auch die betriebliche Ebene zu berücksichtigen. Denn Betriebsärzte könnten, wie bei der Grippeschutzimpfung, beispielsweise dazu beitragen, dass weite Teile der Belegschaft geimpft werden. Dafür werden aber entsprechende Impfkapazitäten benötigt. Natürlich beansprucht die Impfung einer kritischen Größe Zeit. Zeit, die viele Unternehmen aber nicht mehr haben.“

Grenke appelliert daher erneut an die Landespolitik, sich dafür zu engagieren, dass die Auszahlungsgeschwindigkeit bei den Hilfsprogrammen des Bundes deutlich erhöht wird, sonst drohe die Gefahr von Insolvenzen und erheblichen Arbeitsplatzverlusten bei den betroffenen Betrieben. „Wir brauchen zielgenaue staatliche Hilfen mit zeitgerechten und ausreichenden Auszahlungen. Flankiert werden sollte die finanzielle Unterstützung durch ein Belastungsmoratorium bei Steuern, Abgaben und bürokratischen Prozessen. Das würde der Südwestwirtschaft weitere Luft zum Atmen geben“, so Grenke abschließend.