Gestern hat das Kabinett den Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen.
“Es steht außer Frage: Wir müssen Hass und Hetze im Netz bekämpfen. Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weist in die richtige Richtung. Hinsichtlich der Regelungen zur Herausgabe von Passwörtern ist mir besonders wichtig, dass hier entsprechend hohe Hürden angelegt werden. Im Klartext: Keine Herausgabe ohne gerichtliche Anordnung. Und: Keine Herausgabe bei einfachen Vergehen. Im parlamentarischen Verfahren werden wir das Gesetz genau unter die Lupe nehmen. Offen ist zum Beispiel die Frage, wie genau das Bundeskriminalamt mit den Daten zu verfahren hat, die es von den Plattformen erhält. Außerdem müssen die Regelungen stimmig mit der anstehenden Überarbeitung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sein, die in Kürze ebenfalls ansteht. Auch hier werden wir genau hinschauen müssen”, so der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski.
